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10. April 2018
Nießbrauch bei Betriebsvermögen

Die Übertragung von Betriebsvermögen unter Nießbrauchsvorbehalt gehörte bislang zu den gängigen Gestaltungsinstrumenten der vorweggenommenen Erbfolge. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass unentgeltliche Übertragungen nur bei Beendigung der gewerblichen Tätigkeit des übergebenden Unternehmers steuerneutral bleiben. Diese Entscheidung droht, die bisherige Praxis von Betriebsübertragungen zu beseitigen, denn nun droht die Aufdeckung stiller Reserven.

 

Bei steuerbegünstigten unentgeltlichen Übertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt ist zunächst zwischen Unternehmens- und Ertragsnießbrauch zu unterscheiden. Beim Unternehmensnießbrauch führt der Vorbehaltsnießbraucher (früherer Eigentümer) das Unternehmen selbst fort. Beim Ertragsnießbrauch stehen ihm lediglich die Erträge (zumindest teilweise) zu. Laufende Einkünfte aus dem übertragenen Unternehmen werden Schenker und Beschenktem nach ihrer Nießbrauchvereinbarung zugerechnet, welche neben Mitwirkungsrechten auch die Teilnahme am Erfolg des Unternehmens regelt.

 

Bei einer solchen unentgeltlichen Übertragung wurden nach der bisherigen Rechtsprechung stille Reserven nicht aufgedeckt, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen wurden und der Übertragende seine Tätigkeit beendete. Bislang war die Einstellung der gewerblichen Tätigkeit des Schenkers aber nicht zwingende Voraussetzung für eine steuerfreie Übertragung, sofern der Betrieb an sich aufrechterhalten blieb.

 

Von dieser bisherigen Rechtsprechung rückt der BFH nun ab (Az: X R 59/14). Zumindest im Falle eines Einzelunternehmens ende bei Vorbehalt eines Unternehmensnießbrauchs die Tätigkeit erst mit Beendigung des Nießbrauchs, da aufgrund des Unternehmensnießbrauchs dem Übertragenden die bisherige gewerbliche Tätigkeit sowie deren Früchte verbleiben würden. Der Übertragende erziele weiterhin gewerbliche Einkünfte. Die unentgeltliche Übertragung des Betriebsvermögens sei daher eine Entnahme, die zur ertragsteuerpflichtigen Aufdeckung stiller Reserven führe.

 

Diese Entscheidung des BFH kann weitreichende Konsequenzen haben. Offen ist, ob wenigstens ein Ertragsnießbrauch unter Beachtung der strengeren Anforderungen weiterhin steuerunschädlich bleibt, solange der Übertragende seine gewerbliche Tätigkeit erkennbar aufgibt und der Erwerber seine Mitwirkungsrechte erkennbar wahrnehmen kann. Unklar erscheint auch die Anwendbarkeit der Urteilsgrundsätze auf die Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften). Schließlich ist im Einkommensteuergesetz explizit vorgesehen, dass der Zurückbehalt eines Mitunternehmerteilanteils (und damit einhergehend einer fortgesetzten mitunternehmerischen Tätigkeit des Übergebers) einer Buchwertübertragung nicht entgegenstehen muss (§ 6 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. EStG). Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit das BFH-Urteil diese bislang gängige und steuerlich anerkannte Gestaltungsmöglichkeit erschwert. Unsicherheit besteht nun außerdem bezüglich der schenkungsteuerlichen Begünstigungen bei Vereinbarung eines Vorbehaltsnießbrauchs.

 

Empfehlung:

 

Die Finanzverwaltung hat bisher nicht erkennen lassen, wie sie mit diesem BFH-Urteil umgehen will. Aufgrund der derzeitigen Unsicherheit sollten Alternativen zur vorweggenommenen Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt in Betracht gezogen werden, z. B. Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen. Bereits abgeschlossene Nießbrauchvereinbarungen sollten überprüft werden.

Tim Wöhler, Fachanwalt für Steuerrecht
Rechtsanwalt