16. September 2016
Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) betrifft vor allem Google, Starbucks und Co. – aber auch kleinere und mittlere Unternehmen sollten sich mit dieser Thematik beschäftigen

Ausgangspunkt: internationale Steuervermeidung

Die OECD hat sich als Ziel gesetzt, Gewinne dort zu versteuern, wo sie entstehen. Ausgangspunkt für die lang andauernde Diskussion waren (und sind) Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne mit der Folge der Verschiebung von Steuersubstrat in Niedrigsteuerländer. Die beteiligten Staaten wollen die damit verbundenen Steuermindereinnahmen sowie Wettbewerbsverzerrungen nicht mehr hinnehmen. Es soll wieder eine Vergleichbarkeit zu rein national agierenden Firmen – und hier vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – hergestellt werden. Gilt also im Umkehrschluss, dass der Mittelstand von den BEPS-Aktionspunkten gerade nicht betroffen ist?

Aktionsplan der OECD

Das Thema BEPS beschäftigt die Wirtschaft nun schon seit Jahren. Anfang Oktober 2015 hat die OECD die endgültigen Berichte zu den 15 Aktionspunkten verabschiedet. Als nächster Schritt folgt die Umsetzung optional in nationales Recht bzw. die Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).

Der Aktionsplan umfasst die folgenden Punkte:

1.  Besteuerung der digitalen Wirtschaft
2. Hybride Gestaltungen
3. Erarbeitung von Standards für die Hinzurechnungsbesteuerung
4. Verhinderung von Steuerverkürzungen durch Regelungen zur Versagung des Zinsabzugs
5. Arbeiten gegen schädlichen Steuerwettbewerb
6. Verhinderung von Abkommensmissbrauch
7. Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs
8.-10. Aktualisierung der Verrechnungspreisleitlinien
11. Entwicklung von Methoden und Regelungen, um Daten über Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen zu erlangen
12. Entwicklung von Offenlegungsregelungen für aggressive Steuerplanungen
13. Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country-Reporting
14. Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Verständigungs- und Schiedsverfahren
15. Multilaterales Instrument

Viele Maßnahmen (wie z. B. die Verhinderung doppelter Nichtbesteuerung bei hybriden Gestaltungen) treffen hauptsächlich auf international agierende Großkonzerne zu. Es gibt jedoch Bereiche, die auch für den Mittelstand relevant sein und zu erhöhtem administrativen Aufwand führen können.

Ausweitung des Betriebsstättenbegriffs

Mit Maßnahme 7 soll eine Aktualisierung (also Ausweitung) des Betriebsstättenbegriffs erreicht werden. Dieser BEPS-Aktionspunkt kann auch Mittelständler treffen, die im Ausland Kontakte zu Kunden mittels eines Vertreters haben. Bislang gilt in vielen Fällen, dass eine Betriebsstätte vermieden werden kann, wenn der Vertreter keine Verträge unterschreibt. Zukünftig soll es nach Ansicht der OECD nicht mehr auf die rein formelle Abschlussvollmacht ankommen. Vielmehr sei auf die Einbindung des jeweiligen Vertreters in den Vertragsabschluss abzustellen. Wenn die Aktionen des Vertreters ausreichen, den Auftraggeber zum Vertragsabschluss zu bewegen (er also eine „wesentliche Rolle beim Vertragsabschluss der Verträge“ einnimmt), führt dies nach Auffassung der OECD zu einer Betriebsstätte. Hier sind auch KMU gefordert, die bestehenden Vertriebsstrukturen zu überprüfen und ggf. anzupassen, um ungewollte Betriebsstättenbegründungen zu vermeiden. Auch hinsichtlich der (Nicht-)Einordnung von Warenlagern als Betriebsstätte sind die OECD-Maßnahmen von KMU zu beachten. Bei Bauausführungen und Montagen soll die Vermeidung einer Betriebsstätte durch Abschluss von mehreren Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als zwölf Monaten durch einen „Principal Purpose Test“ ausgeschlossen werden. In diesem Bereich tätige KMU sollten bestehende und geplante Projekte ggf. hieran ausrichten.

Ausrichtung an der Wertschöpfungskette

Verrechnungspreise sollen in Zukunft an der Wertschöpfungskette ausgerichtet werden. Für die Zuordnung von immateriellen Wirtschaftsgütern (Maßnahme 8) soll somit zukünftig nicht mehr auf die rechtliche Zuordnung, sondern auf die Ausübung der wesentlichen wertschöpfenden Funktionen abgestellt werden. Insoweit sind bestehende Verrechnungspreisstrukturen im Forschungsbereich zu prüfen. Ebenso sollten Lizenzvereinbarungen mit Blick auf die OECD-Anforderungen untersucht werden.

Country-by-Country-Reporting und Offenlegungsregelungen

Mittels des so genannten „Country-by-Country-Reporting“ sollen die Steuerverwaltungen einen weltweiten Überblick über Erträge, Steuern und weitere Indikatoren erhalten. Die Steuerpflichtigen haben diese Daten gemäß den entwickelten Vorgaben zu sammeln und den Behörden zu übermitteln. Diese zeit- und kostenintensive Aufgabe wird aufgrund der relativ hohen Schwellen in der Regel keine Mittelständler treffen. Als „best-practice“-Empfehlung wurde darüber hinaus aber die Einführung von Offenlegungsregelungen für internationale Steuergestaltung vorgesehen. Dieser Aspekt könnte auch für KMU mit internationalen Beziehungen und Verflechtungen relevant sein. Hier empfiehlt sich vorab eine angemessene Planung und Dokumentation.

Dipl.-Ökon. Dr. Simone Wick
Steuerberaterin, Fachberaterin für Internationales Steuerrecht