25. April 2017
Das Berliner Testament und seine Fallstricke

Das sogenannte Berliner Testament erfreut sich bei Ehegatten nach wie vor großer Beliebtheit. Bei dieser Testamentsart bedenken sich die Ehepartner zunächst gegenseitig. Erst wenn auch der überlebende Ehegatte verstirbt, werden die gemeinsamen Kinder (oder Dritte) Erben. In der Regel steht beim Berliner Testament der Wunsch beider Ehegatten im Vordergrund, den überlebenden Ehegatten finanziell abzusichern. Erst danach sollen die Kinder (oder Dritte) Erben werden.

Das Berliner Testament regelt gleich zwei Erbfälle. Statt zwei einzelnen Testamenten genügt eines, um die Erbfolge sowohl nach dem Tod des ersten als auch des zweiten Ehepartners zu regeln. Mit diesem Testament lassen sich zwei Ziele verfolgen. Zum einen soll der längstlebende Ehepartner finanziell abgesichert, zum anderen soll das Familienvermögen zunächst zusammengehalten und nicht auf eine mehrköpfige Erbengemeinschaft (die aus überlebendem Ehegatten und Kindern bestehen würde) verteilt werden.

Vor diesem Hintergrund erscheint das Berliner Testament ein sinnvolles Instrument der Nachfolgegestaltung zu sein. Allerdings bringt es auch einige Punkte mit sich, die gut überlegt sein sollten, um nicht zu Fallstricken zu werden.

Absicherung des überlebenden Ehegatten

Die Absicherung des überlebenden Ehegatten ist ein nachvollziehbarer Gedanke. Mit Tod des ersten Ehegatten geht sein Vermögen wunschgemäß an den überlebenden Ehegatten und vermischt sich dort mit dessen Vermögen. Der überlebende Ehegatte ist in der Verwendung seines und auch des vom vorverstorbenen Ehegatten ererbten Vermögens frei und kann es für sich verwenden (z. B. für Pflege, Reisen u. a.). Nach dem Tod des zweiten Ehegatten werden die Kinder (oder Dritte) Erben, erben aber nur jenes Vermögen, das beim Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten noch vorhanden ist. Sollte der überlebende Ehegatte das gesamte Vermögen ausgegeben haben, erben die Kinder (oder die Dritten) nichts mehr. Verfolgen beide Ehegatten das vorrangige Ziel der gegenseitigen Absicherung, so ist gegen diesen Punkt nichts einzuwenden. Er muss beiden Ehegatten jedoch bewusst sein.

Wünschen die Ehegatten hingegen, dass der überlebende Ehegatte die Erträgnisse aus dem Vermögen des zuerst verstorbenen Ehegatten verwenden können soll, die Vermögenssubstanz jedoch für die gemeinsamen Kinder (oder Dritte) erhalten bleiben soll, so ist das Berliner Testament hierfür die falsche Gestaltungsform. Vielmehr sollte in diesen Fällen über eine sog. Vor- und Nacherbschaft nachgedacht werden.

Pflichtteilsrecht der Kinder

Die gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten führt beim Tod des erstversterbenden Ehegatten zu einem Ausschluss der Kinder von der gesetzlichen Erbfolge. Sie werden für den ersten Todesfall enterbt. Allerdings behalten die Kinder in diesem Fall ihren Anspruch auf ihren gesetzlichen und nicht entziehbaren Pflichtteil. Diesen Pflichtteil können die Kinder verlangen, wenn ein Elternteil stirbt. Das kann den überlebenden Ehepartner in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen, weil der Pflichtteil ein sofort fälliger und auf Geld gerichteter Anspruch der Kinder gegen den überlebenden Ehegatten ist. Dieser muss die Kinder dann in bar auszahlen.

Diesem Punkt kann man durch eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel entgegenwirken, wonach für den Fall, dass die Kinder nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten ihren Pflichtteil gegen den Willen des überlebenden Ehegatten verlangen, sie auch nach dem Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten nur ihren Pflichtteil bekommen und damit keine Erben werden. Mit einer solchen Regelung sollen die Kinder dazu bewegt werden, auf den Pflichtteil nach dem Tod des ersten Elternteils zu verzichten. Dies ist jedoch nur der wirtschaftliche Versuch, die Kinder vom Geltendmachen ihres Pflichtteils nach dem ersten Todesfall abzuhalten. Rechtssicher verhindern kann das Geltendmachen des Pflichtteils durch die Kinder nach dem Tod des ersten Ehegatten nur ein zuvor notariell beurkundeter Pflichtteilsverzicht der Kinder.

Bindungswirkung

Haben sich die Ehegatten gegenseitig und erst nach dem Tod des überlebenden Ehegatten die Kinder (oder Dritte) zu Schlusserben eingesetzt und stirbt dann der erste Ehegatte, so kann der überlebende Ehegatte dieses Testament nicht mehr ändern. Durch den Tod des ersten Ehegatten ist dann Bindungswirkung eingetreten. Sollte der überlebende Ehegatte – aus welchen Gründen auch immer – zu der Überzeugung gelangen, dass bei mehreren Kindern ein Kind mehr erben soll als das andere (z. B. kümmert sich ein Kind intensiv um die Pflege des länger lebenden Ehegatten) oder ein Kind gar nichts erben soll (z. B. weil es „auf die schiefe Bahn gerät“), so kann er dies nicht durch ein neues Testament verfügen.

Steuerliche Nachteile

Das Berliner Testament kann auch zur Steuerfalle werden. Geht Vermögen im Rahmen der Erbschaft des zuerst versterbenden Ehegatten auf den anderen Ehegatten über, wird grundsätzlich Erbschaftsteuer fällig. Allen Erben steht jedoch ein Freibetrag (bei Ehegatten EUR 500.000, bei Kindern EUR 400.000) zu, der steuerfrei bleibt. Erben müssen erst dann Erbschaftsteuer zahlen, wenn dieser persönliche Freibetrag ausgeschöpft ist. Wenn genügend Erben ihre Freibeträge nutzen können, addieren sich die Freibeträge, so dass auch größere Erbschaften erbschaftsteuerfrei bleiben können. Stirbt beim Berliner Testament der erste Ehegatte und fordern die Kinder keinen Pflichtteil, wird nur der Freibetrag des überlebenden Ehegatten (EUR 500.000) ausgeschöpft. Die Freibeträge der Kinder (EUR 400.000 pro Kind) bleiben ungenutzt und verfallen. Die Ehegatten können diesen steuerlichen Nachteil u. a. durch die Anordnung von Vermächtnissen zugunsten der Kinder umgehen, damit auch deren Freibeträge in Anspruch genommen werden können. Eine solche Anordnung von Vermächtnissen läuft jedoch möglicherweise dem Ziel der Ehegatten entgegen, sich gegenseitig abzusichern.

Auslandsbezug

Bei Auslandsbezug der Ehegatten ist zudem zu beachten, dass nicht alle Länder das Berliner Testament anerkennen. Hier ist dringend eine Rechtsstandwahl zugunsten deutschen Rechts in das Testament aufzunehmen.

Erneute Heirat

Häufig wird v. a. von jungen Menschen beim Berliner Testament übersehen, über die Möglichkeit einer neuen Ehe nachzudenken. Heiratet der überlebende Ehegatte nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten erneut, ist auch der neue Ehepartner pflichtteilsberechtigt. Gleiches gilt für weitere Kinder, die aus der neuen Ehe hervorgehen. Für Kinder aus der ersten Ehe reduziert sich letztlich damit die Erbschaft. Um für den Fall einer neuen Ehe Ärger zu vermeiden, können Ehepaare eine sogenannte Wiederverheiratungsklausel in ihr Testament aufnehmen, nach der z. B. die Kinder aus der ersten Ehe ihren vollen Erbteil erhalten sollen, wenn der länger lebende Elternteil erneut heiraten sollte. Hinsichtlich der Ausgestaltung einer solchen Klausel gibt es unterschiedliche Möglichkeiten.

Fazit:

Das Berliner Testament ist häufig gut gemeint, die Beweggründe sind nachvollziehbar. In vielen Fällen ist auch nichts gegen diese Testamentsform einzuwenden. Doch es ist nicht für alle die richtige Lösung. Beim näheren Betrachten kann es tückisch sein. Die Bindungswirkung macht eine Anpassung an neue Lebenssachverhalte schwierig. Das Pflichtteilsrecht kann das eigentlich verfolgte Ziel der gegenseitigen Absicherung der Ehegatten torpedieren. Schon bei mittleren Vermögen kann es erhebliche steuerliche Nachteile mit sich bringen. Möchten Ehegatten gemeinsam ihre Nachfolge regeln, so sollten sie sich zuvor eingehend darüber Gedanken machen, wer was im jeweiligen Todesfall erhalten soll, welche weiteren Folgen es zu bedenken gibt und wie man die gemeinsamen Vorstellungen steuerlich optimal umsetzen kann.

Tim Wöhler, Fachanwalt für Steuerrecht
Rechtsanwalt