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3. April 2020
Das bringt der April…

In bewegten Zeiten rund um die Eindämmung und Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie hält der April weitere gesetzgeberische Änderungen parat.

Mietpreisbremse

Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wird die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert. Mietern soll es außerdem erleichtert werden, zu viel gezahlte Beträge zurückzufordern.

Luftverkehrssteuer

Die Luftverkehrssteuer wird im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 erhöht. Im geänderten Luftverkehrssteuergesetz beträgt die Steuer je nach Strecke rund sechs bis 17 Euro pro Ticket mehr.

Anhebung des Mindestlohns im Baugewerbe

Für Hilfsarbeiter steigt der Mindestlohn in Ost- und Westdeutschland auf EUR 12,55 pro Stunde und für Facharbeiter um EUR 0,20 auf EUR 15,40 pro Stunde (in Berlin auf EUR 15,25).

Gesetzesänderungen zur COVID-19-Pandemie

Die speziellen Gesetzesänderungen zur COVID-19-Pandemie und weitere Informationen, auch zu staatlichen Soforthilfen, finden Sie HIER.

Sebastian Schütt
RA