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11. August 2020
Das bringt der August …

Änderung der EU-Entsenderichtlinie

Für aus dem Ausland nach Deutschland entsendete Beschäftigte erfolgt eine Anpassung der Arbeitsbedingungen. Künftig gelten auch für diese Beschäftigten – spätestens nach 12 Monaten Beschäftigung in Deutschland – dieselben Regelungen zu Tariflohn, Weihnachts-/Urlaubsgeld, Schmutz-/Gefahrenzulage, Reisekosten für Dienstreisen im Inland (auch keine Anrechnung von Reise-/Unterbringungs-/Verpflegungskosten auf den Mindestlohn), wie für deutsche Arbeitnehmer. Eine Ausnahme hiervon bilden jedoch Fernfahrer.

Reform des Aufstiegs-BaföG

Neben einer Erhöhung des Zuschusses zum Unterhaltsbeitrag und des Kinderbetreuungszuschlags für Alleinerziehende von EUR 130,- auf EUR 150,- werden Maßnahmen zur Vereinfachung der Rückzahlung von erhaltenen BaföG-Mitteln eingeführt (Stundung, Erlass). Ein weiterer Vorteil der Reform: Eine Förderung bis zum „Master-Niveau“ ist über alle Stufen der beruflichen Qualifizierung hinweg möglich.

Europäische Staatsanwaltschaft

Erstmalig soll eine unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft innerhalb Europas die Verfolgung von Korruption, Betrug und Geldwäsche zum Nachteil von EU-Mitgliedsstaaten betreiben. Der Beginn der operativen Tätigkeit ist für Ende des Jahres vorgesehen. Die gesetzliche Grundlage hierfür trat am 17.07.2020 in Kraft.

Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz

Mit einer strengeren Prüfung beim Erwerb von Unternehmensanteilen soll – zum Schutz des Wirtschaftsstandorts Deutschland und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – insbesondere hinsichtlich von Investitionen außereuropäischer Investoren der Abfluss von Informationen und Technologien unterbunden werden.

Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren

Positive Corona-Tests bei Haustieren sind seit dem 03.07.2020 meldepflichtig. Damit soll die Forschung Erkenntnisse über Vorkommen, Übertragung und Ausbreitung des Virus erlangen. Eine Pflicht, das Tier testen zu lassen, besteht allerdings nicht. Weitere Gesetzesänderungen sowie Informationen zur COVID-19-Pandemie und die damit zusammenhängenden staatlichen Maßnahmen finden Sie hier.

Sebastian Schütt
Rechtsanwalt