Kriterien für Pandemiebekämpfung präzisiert
Am 19.11.2020 ist das dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie in Kraft getreten. Das Gesetz entwickelt die bisherigen Regelungen der beiden im März und Mai 2020 beschlossenen Bevölkerungsschutzgesetze fort. Es beinhaltet insbesondere klarere Voraussetzungen für Corona-Schutzmaßnahmen, damit diese rechtssicherer werden, zielgenaue Hilfen für Krankenhäuser, mehr Schutz für Risikogruppen und eine bessere Unterstützung erwerbstätiger Eltern. Die während der Pandemie gemachten Erfahrungen und neue Erkenntnisse über das Coronavirus SARS-CoV‑2 und seine Verbreitung wurden bei den verschiedenen Regelungen berücksichtigt.
Weitere Gesetzesänderungen sowie Informationen zur COVID-19-Pandemie und die damit zusammenhängenden staatlichen Maßnahmen und Hilfen finden Sie hier.
Ausbau privater Ladeinfrastruktur wird erleichtert
Wohnungseigentümer und Mieter, die die Errichtung einer privaten Ladestation für E-Autos planen, können dies ab 01.12.2020 leichter umsetzen.
Darüber hinaus werden auch weitere Um- und Ausbaumaßnahmen durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) erleichtert. Schließlich treten Regelungen für eine effizientere Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften in Kraft.
Immobilienkauf: Maklerkosten werden künftig geteilt
Die Praxis, dass Immobilienkäufer vollständig oder jedenfalls zum überwiegenden Teil die Maklerkosten beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern übernehmen, wenn der Makler nur vom Verkäufer bestellt wurde, wird aufgegeben. Ab dem 23.12.2020 sollen die Kosten für den Käufer nur noch maximal 50 % des gesamten Maklerlohns betragen.
Grundlage für CO2-Preis steht
Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel in den Markt bringen, müssen ab 2021 einen CO2-Preis zahlen. Durch einen nationalen CO2-Emissionshandel soll der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werden. Zugleich sollen die Bürger mit diesem CO2-Preis nicht zu sehr belastet werden. Das Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist am 10.11.2020 in Kraft getreten.
