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5. Mai 2020
Das bringt der Mai…

In bewegten Zeiten rund um die Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie hält auch der Mai weitere gesetzgeberische Änderungen parat.

Mindestlöhne in der Alten- und ambulanten Krankenpflege

Zum 01.05.2020 wurden in der Alten- und ambulanten Krankenpflege erstmals branchenweit verbindliche Mindestlöhne eingeführt. Diese richten sich nach Tätigkeit und Qualifikation der jeweiligen Angestellten und sollen in mehreren Stufen erhöht werden. Für Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung wird der Mindestlohn bis 01.04.2022 in vier Schritten auf EUR 12,55 angehoben. Qualifizierte Pflegehilfskräfte bekommen dann bundeseinheitlich EUR 13,20, Pflegefachkräfte EUR 15,40 pro Stunde.

Höhere Mindestlöhne für Maler, Lackierer und Steinmetze

Maler und Lackierer erhalten zum 01.05.2020 statt mindestens EUR 10,85 Euro pro Stunde nun EUR 11,10 pro Stunde. Für Gesellen steigt der Mindestlohn von EUR 13,30 (West) bzw. EUR 12,95 (Ost) auf einheitlich EUR 13,50 pro Stunde. Der Mindestlohn ist unabhängig von einer Tarifbindung des Betriebs zu zahlen. Steinmetze erhalten ab dem 01.05.2020 bundesweit mindestens EUR 12,20 pro Stunde.

Besserer Schutz für Radfahrer und höhere Bußgelder

Für das Überholen von Fahrrädern durch Kraftfahrzeuge gilt nunmehr ein festgeschriebener Mindestabstand von 1,5 m innerorts und 2 m außerorts.

Parallel dazu wird die Bußgeldkatalog-Verordnung angepasst. Das Parken auf Geh- und Radwegen wird erheblich teurer. Anstatt bislang EUR 15,00 können nun bis zu EUR 100,00 Strafe anfallen. Diese Neuregelung ist bereits am 28.04.2020 in Kraft getreten.

Kostendeckel für die Mitnahme der Telefonnummer

Bereits zum 20.04.2020 hat die Bundesnetzagentur die Gebühr für die Mitnahme der Telefonnummer (sogenannte Rufnummernportierung) gesenkt. Statt der rund EUR 30, die Mobilfunkanbieter bisher von Endkunden verlangten, dürfen es nun nur noch maximal EUR 6,82 sein, für die Mitnahme einer Festnetznummer dürfen maximal EUR 11,44 veranschlagt werden.

Gesetzesänderungen zur COVID-19-Pandemie

Die speziellen Gesetzesänderungen zur COVID-19-Pandemie und weitere Informationen, auch zu staatlichen Soforthilfen, finden Sie hier hier.

Sebastian Schütt
RA