Hochwasser in Deutschland – Wiederaufbauhilfe
Nach der Hochwasserkatastrophe im Juli sind erhebliche Anstrengungen für den Wiederaufbau notwendig. Nach den Soforthilfen für die Flutopfer werden jetzt durch den nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“ bis zu 30 Milliarden Euro bereitgestellt.
Die Finanzmittel sind für geschädigte Privathaushalte, Unternehmen und andere Einrichtungen vorgesehen. Ziel ist es, die lokale Infrastruktur wiederherzustellen.
Corona- Arbeitsschutzverordnung wird angepasst
Die Corona- Arbeitsschutzverordnung wird angepasst und aktualisiert. Bewährte Arbeitsschutzmaßnahmen, wie die Verpflichtung zum Testangebot sowie die AHA + L Regel bleiben vorerst bis zum 24.November 2021 bestehen.
Neu ist: Unternehmen sollen ihre Beschäftigten künftig für den Impftermin freistellen.
Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021
Mit der vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden die Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 auf alle Betriebe ausgeweitet. Außerdem wird auch die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber bis zum Ende des Jahres verlängert.
Gesetz für faire Verbraucherverträge
Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – davor sollen Verbraucher nun besser geschützt werden. Das Gesetz tritt in Teilen zum 01.Oktober in Kraft.