2. Oktober 2019
Das bringt der Oktober…

Internetbasierte Fahrzeugzulassung
Zum Herbst 2019 wird die i-Kfz (internetbasierte Kraftfahrzeugzulassung) weiter vorangetrieben. Konkret können zukünftig uneingeschränkt (d.h. unabhängig vom Zulassungsbezirk) Erstzulassungen, Wiederzulassungen und Umschreibungen von Fahrzeugen – auch Adressänderungen – online und damit ohne persönliches Erscheinen auf dem Amt vorgenommen werden.

Zeitumstellung zwischen Sommer und Winter
Entgegen der Pläne des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird die Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit erst ab 2021 wegfallen. Bis dahin ist weiterhin eine Umstellung vorzunehmen – zum 27. Oktober 2019 zur Winterzeit, also 1 Stunde zurück.

Sonstiges

Finale Frist für den Brexit (?)
Am 31. Oktober 2019 soll nun tatsächlich eine finale Entscheidung fallen: Bleibt Großbritannien Teil der Europäischen Union oder trägt Festland-Europa zukünftig ohne das Vereinigte Königreich die europäische Idee weiter? Die Antwort auf diese Frage soll mit Ablauf des Monats feststehen. Die weitere Entwicklung bleibt wie bisher abzuwarten.

Stärkerer Schutz von Händlern auf Ebay
Ebay erneuert seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). Unter anderem wird Verkäufern auf Ebay zukünftig die Möglichkeit eingeräumt, bei beschädigten (wohl auch für benutzte Artikel) Retouren, den zu erstattenden Kaufpreis um bis zu 50% zu mindern. Außerdem müssen gewerbliche Händler, der Plattform einen Umsatzsteuernachwies vorlegen. Anderenfalls droht ihnen seit 1. Oktober 2019 die Sperrung des Accounts.

Sebastian Schütt
RA