20. Juni 2017
Die Societas Europaea (SE) – Überblick über die Europäische Aktiengesellschaft

Wirtschaft ist international. Für viele deutsche Unternehmen bedeutet dies zunächst vor allem europäisch. Diese Tatsache beschränkt sich jedoch nicht nur auf große Konzerne. Die wirtschaftliche Ausrichtung in Richtung Europa erkennen auch immer mehr Mittelständler als Chance einer zukunftsorientierten Perspektive für ihr Unternehmen. Gesellschaftsrechtlich wird diese Entscheidung durch die Einführung einer eigenen Rechtsform gefördert: der Europäischen Aktiengesellschaft Societas Europaea (SE).

Bereits im Jahr 2004 eingeführt und zunächst verhalten aufgenommen, erfreut sich die SE zunehmender Beliebtheit unter deutschen Unternehmern, die nach dem Schritt ins europäische Ausland auch den Schritt zur europäischen Gesellschaft wagen. Derzeit sind etwa 450 Gesellschaften in der Rechtsform der SE in das deutsche Handelsregister eingetragen. In ganz Europa beläuft sich die Anzahl auf mittlerweile rund 2.500 Unternehmen.

Was ist die Societas Europaea (SE)?

Bei der Societas Europaea, kurz SE, handelt es sich um eine supranationale Europäische Aktiengesellschaft. Diese geht auf die Verordnung (EG) 2157/2001 über das Statut der europäischen Gesellschaft (SE-VO) aus dem Jahre 2001 zurück und wurde 2004 in deutsches Recht umgesetzt.

Bei der SE handelt es sich jedoch nicht um eine rechtliche Modifikation oder Erweiterung der deutschen Aktiengesellschaft, vielmehr tritt sie als eigenständige Rechtsform neben die im deutschen Gesellschaftsrecht bekannten Gesellschaftsformen.

Art. 1 SE-VO führt die grundlegenden Strukturmerkmale der SE auf. So handelt es sich bei der SE um eine Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, welche im gesamten Raum der EU und des EWR gegründet werden kann. Ihr Kapital (Mindestkapital EUR 120.000) ist in Aktien gestückelt und die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Ihrer grundlegenden Struktur nach handelt es sich bei der SE daher um eine Kapitalgesellschaft mit unverkennbaren Parallelen zur deutschen Aktiengesellschaft, daher auch der umgangssprachliche Begriff der „Europa-AG“.

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für die SE?

Die auf die SE anzuwendenden gesetzlichen Regelungen ergeben sich zunächst aus europäischem Recht sowie aus den deutschen Gesetzen zur SE. Ergänzend findet das deutsche Aktiengesetz und die auf deutsche Aktiengesellschaften anwendbaren Normen Anwendung.

Kernbestandteil der rechtlichen Regelungen bildet die in Deutschland unmittelbar anwendbare SE-VO. Neben der SE-VO wurde eine ergänzende Richtlinie kodifiziert, welche 2004 durch das SEEG in Deutschland umgesetzt wurde und das SE-Ausführungsgesetz (SE-AG) und das SE-Beteiligungsgesetz (SE-BG) beinhaltet. Das SE-AG regelt die Gründung, Sitzverlegung und den Aufbau der SE sowie die Hauptversammlung und die Auflösung der SE. Das SE-BG regelt die Beteiligung der Arbeitnehmer. Daneben kommt insbesondere das deutsche Aktiengesetz (AktG) zur Anwendung.

Spezifische Besonderheit der Gesellschaftsform der SE ist die rechtliche Bedeutung und Stellung der Satzung. Diese geht nationalem Gesetzesrecht vor, sofern die SE-VO insoweit ausdrückliche Spielräume lässt.

Welche Vorteile bringt die SE?

Gegenüber der deutschen Aktiengesellschaft und anderen Rechtsformen allgemein weist die SE verschiedentliche Besonderheiten auf, die sich in der Praxis als Vorteile erweisen können.

Bereits die Wahl der Europäischen Gesellschaft (SE) als Rechtsform drückt die europäische Gesamtausrichtung eines Konzerns aus. Allein durch die Rechtsformwahl kann also nach außen eine Positionierung im Wettbewerb vorgenommen werden. Gleichzeitig trägt die Entscheidung für eine SE nach innen zur Schaffung einer europäischen Corporate Identity bei.

Auch besteht im Rahmen der SE-Gründung eine Wahlmöglichkeit bezüglich der Organisationsverfassung. Neben dem klassischen dualistischen System, bei dem Vorstand und Aufsichtsrat das Unternehmen führen, besteht die Option, eine sogenannte monistische Führungsstruktur (Verwaltungssystem) zu etablieren. Hierbei gibt es lediglich ein Leitungsorgan, den Verwaltungsrat (Board of Directors).

Dem Unternehmen steht an dieser Stelle gegenüber der Aktiengesellschaft die Möglichkeit offen, die vor allem im anglo-amerikanischen Rechtsraum bekannte und verbreitete monistische Führungsstruktur einzuführen und damit innerhalb des Verwaltungsrats die Aufsichts- und Geschäftsführungsangelegenheiten zu bündeln. Auch bestehen bei der Wahl des monistischen Systems im Rahmen der Unternehmensnachfolge interessante Gestaltungsoptionen für mittelständische Familienunternehmen.

Nicht zuletzt ermöglicht die Rechtsform der SE außerdem einen leichten Wechsel des Verwaltungssitzes innerhalb der EU oder EWR. Dieser geschieht als identitätswahrende Sitzverlegung. Hierdurch entfallen Probleme, die mit anderen Rechtsformen verbunden sind. Es muss weder eine neue Gesellschaft im Ausland nach ausländischem Recht gegründet werden, noch kommt es zu einer sonst ggf. erfolgenden Auflösung der alten Gesellschaft.

Auch aus arbeitsrechtlicher Sicht bieten sich Gestaltungsoptionen, die von den nationalen Vorschriften abweichen können. Die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung bei einer SE kann in einem weiten Rahmen frei gestaltet werden; erstes Ziel ist es, mit den Arbeitnehmern eine gemeinsame Vereinbarung über die Mitbestimmung zu schließen.

Soweit eine solche Vereinbarung – die inhaltlich die Mindestanforderungen an eine deutsche Gesellschaft unter- oder auch überschreiten darf – geschlossen wurde, bleibt es grundsätzlich bei den Regelungen dieser Vereinbarung, auch wenn im Nachhinein gesetzliche Schwellenwerte für die betriebliche/unternehmerische Mitbestimmung tangiert werden.

Wie wird eine SE gegründet?

Zur Gründung einer SE sehen SE-VO und SE-AG vier verschiedene Möglichkeiten vor:

  1. Grenzüberschreitende Verschmelzung (zur Aufnahme oder Neugründung) von zwei Aktiengesellschaften.
  2. Gründung einer Holding-SE. Diese kann sowohl durch eine AG oder eine GmbH durchgeführt werden. Die Gesellschaften unterstellen sich in dieser Variante der Holding-SE, indem sie ihre Gesellschafter veranlassen, gegen Gewährung von SE-Aktien ihre Anteile an den Gründungsunternehmen in die Holding einzubringen.
  3. Gründung einer Tochter-SE durch
    1. mehrere Gesellschaften (wobei als Gründer neben einer SE selbst alle Gesellschaften bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts, Genossenschaften und juristische Personen des öffentlichen und Privatrechts in Betracht kommen) oder
    2. eine bereits bestehende SE.
  4. Umwandlung einer bestehenden Aktiengesellschaft in eine SE. Hierbei erfolgt eine formwechselnde und identitätswahrende Umwandlung einer Aktiengesellschaft mit Tochterunternehmen im europäischen Ausland.

Grundvoraussetzung einer jeder Gründungsvariante ist die in Art. 2 SE-VO kodifizierte grenzüberschreitende Gründung. Beteiligte Gesellschaften müssen dem Recht verschiedener EU-/EWR-Mitgliedsstaaten unterworfen sein bzw. eine dem Recht eines anderen EU-/EWR-Mitgliedsstaates unterworfene Tochtergesellschaft haben. Eine rein inländische SE-Gründung ist daher von vornherein ausgeschlossen.

Karsten Schreiner
Rechtsanwalt