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5. Juni 2018
Endet die Hochverzinsung von 6% beim Finanzamt?

Seit vielen Jahren wird über die Angemessenheit der Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuerguthaben mit 6% gestritten. Aus Sicht vieler Steuerzahler ist der Stein des Anstoßes, dass das Finanzamt trotz Niedrigzinsphase konstant 6% p.a. veranschlagt (seit 1961). Für das Jahr 2013 wurde die Zinshöhe (noch) als verfassungsgemäß vom Bundesfinanzhof (BFH) eingeschätzt, wohingegen im aktuellen Beschluss für Zeiträume ab 2015 der Zinssatz als überhöht beurteilt wird.

Erstmalig hat der BFH mit Beschluss vom 25.04.2018 (IX B 21/18) festgestellt, dass für das Jahr 2015 die bisherige Zinshöhe nicht sachgerecht ist. In der Entscheidung wird ausdrücklich auf schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel hingewiesen. Mit dem Beschluss widerspricht das Gericht explizit einem Urteil aus dem Jahr 2017, bei dem die Nachzahlungszinsen für das Jahr 2013 noch als unproblematisch angesehen wurden (BFH vom 09.11.2017, III R 10/16).

In dem aktuellen Beschluss wird vielmehr eine realitätsferne Bemessung bei der Zinshöhe festgestellt. Ab dem Jahr 2015 sei von einem verfestigten Niedrigzinsniveau auszugehen, welches nicht vergleichbar mit den Vorjahren sei.

Im aktuellen Fall hat der BFH die Zahlungen der Zinsen vorläufig ausgesetzt. Er konnte hier die Problematik nicht dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorlegen, weil es sich hier um einen Fall der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem summarischen Verfahren handelte und eine Vorlage an das BVerfG erst im Hauptverfahren möglich ist.

Ob die Zinshöhe tatsächlich verfassungswidrig ist, muss letztendlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dort sind bereits mehrere Klagen gegen die Höhe des Zinssatzes anhängig. Wie und wann der Gesetzgeber darauf reagiert, bleibt abzuwarten. Bis dahin sind sämtliche Bescheide mit einer Zinszahlung zu prüfen und ggf. Einsprüche einzulegen.

Bei Fragen zu der Verzinsung stehen wir gern zur Verfügung.

Florian Schmidt, B.A.
Steuerberater