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13. Februar 2018
Erleichterung für Unternehmer: Laut BFH wirken Rechnungsberichtigungen nunmehr auch rückwirkend

Es gehört zum täglichen Geschäft eines Unternehmers, Rechnungen zu stellen und Rechnungen zu begleichen. Jeder Unternehmer kennt die goldene Regel, nach der keine Buchung ohne Beleg erfolgen darf. Allerdings werden bei der Rechnungserstellung aus Unkenntnis oder Nachlässigkeit häufig Fehler gemacht, die für den Rechnungsempfänger schwerwiegende Folgen haben können.

 

Bisherige Rechtslage   

Erbringt ein Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung an einen anderen Unternehmer, ist jener verpflichtet, dem Empfänger eine Rechnung mit zahlreichen Einzelangaben auszustellen. Insbesondere müssen die Rechnungen Mindestangaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthalten. Mit einer ordnungsgemäßen Rechnung kann der Unternehmer dann den Vorsteuerabzug vornehmen.

Der Vorsteuerabzug wurde in der Vergangenheit jedoch nur dann gewährt, wenn eine formell richtige und ordnungsgemäße Rechnung beim Rechnungsempfänger vorlag. War die Rechnung in irgendeiner Nuance fehlerhaft, versagte die Finanzverwaltung bei Entdeckung gnadenlos den Vorsteuerabzug. Der Unternehmer hatte die zu Unrecht gezogenen Vorsteuern zurückzuzahlen.

In einem solchen Fall hatte der Leistungsempfänger nur noch die Möglichkeit, an den Rechnungsaussteller heranzutreten und ihn um eine berichtigte Rechnung zu bitten. Aber selbst, wenn es dem Rechnungsempfänger gelang, eine korrigierte und dann ordnungsgemäße Rechnung zu beschaffen, wurde ihm der Vorsteuerabzug erst für das Jahr gewährt, in dem er die berichtigte Rechnung vorgelegt.

Der Unternehmer blieb so zwar nicht auf der gezahlten Umsatzsteuer „sitzen“. Allerdings entstand ihm ein Zinsschaden. Denn der Nachzahlungsbetrag, den der Unternehmer für das Jahr, aus dem die fehlerhafte Rechnung stammt, zurückzahlen musste, wurde in Höhe von 0,5 % pro Monat verzinst. Da im schlimmsten Fall mehrere Rechnungen Mängel aufwiesen, litt der Unternehmer neben dem Liquiditätsverlust auch unter der Zinsbelastung.

 

Strafrechtliche Folgen

Nicht selten gerieten die Rechnungsempfänger zudem in den Fokus der steuerstrafrechtlichen Ermittlungsbehörden. Denn sofern der ausstellende Unternehmer bewusst falsche Angaben machte und der Rechnungsempfänger die Fehler erkannte und dennoch den Vorsteuerabzug geltend machte, war der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt.

Da in der Praxis viele solcher Scheinrechnungen erstellt werden, liegt dem Finanzamt der Verdacht einer Steuerhinterziehung besonders nahe, wenn Fehler in den jeweiligen Rechnungen auftauchen. Zwar musste der Rechnungsempfänger nichts von der Fehlerhaftigkeit der Rechnung gewusst haben – ein Laie kann diese ohnehin nicht ohne Weiteres erkennen – dennoch stand der Steuerpflichtige zunächst einmal im Fokus der Behörden. Und ist erst einmal ein Strafverfahren eingeleitet, wird dieses zur erheblichen wirtschaftlichen und psychischen Belastung für den Steuerpflichtigen. Dies gilt auch, wenn sich später herausstellt, dass an den Vorwürfen nichts dran war.

 

Neue Entscheidung

Der Bundesfinanzhof hat in einem Grundsatzurteil (Az. V R 26/15 vom 20.10.2016), entgegen der Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurückwirke. Diesem Urteil legte der BFH eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Grunde, der ebenso geurteilt hatte (Senatex GmbH vom 15. September 2016, C-518/14).

 

Folge der neuen Rechtsprechung

Die Situation von Unternehmern bezüglich der Anerkennung des Vorsteuerabzugs hat sich deutlich verbessert. Sofern auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der Rechnungen für reine Formalien hält, vollständig umgesetzt wird, müssen Unternehmer auch nicht mehr mit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen rechnen.

 

Grenze der Rückwirkung

Allerdings wird die Möglichkeit der Rückwirkung nur begrenzt gewährt. Rechnungen müssen auch weiterhin bestimmte Mindestangaben enthalten. Ansonsten würde es sich bei der Rechnung gar nicht erst um eine wirksame Rechnung im Sinne des Gesetzes handeln. Daher müssen zumindest Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer vorhanden sein.

Die Zeitspanne, innerhalb derer eine fehlerhafte Rechnung korrigiert sein muss, hat der BFH großzügig bemessen. Es reiche aus, wenn der Aussteller die Rechnung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Finanzgericht berichtigt.

 

Hinweis

Es ist anzumerken, dass der BFH in seiner Entscheidung nur den Fall entschieden hat, in dem eine Rechnungsergänzung vorlag. Offen geblieben ist die Frage, was gilt, wenn fehlerhafte Rechnungen storniert und im Anschluss hieran neu ausgestellt werden. Daher sollten Unternehmer vorsorglich fehlerhafte Eingangsrechnungen auch künftig möglichst zeitnah korrigieren.

Siebo Suhren, Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)
Rechtsanwalt