15. Juni 2017
Erstattungsantrag nun auch für EU-Arbeitnehmer

Im deutschen Steuerrecht gibt es verschiedene Vorschriften, die an die EU-Staatsbürgerschaft bzw. den Wohnsitz in einem EU-/EWR-Staat anknüpfen. In der Regel sind dies begünstigende Regelungen, wie z. B. die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme des Splittingtarifs, wenn ein Ehegatte in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist und der andere in einem EU-/EWR-Staat lebt. Bei der nachfolgend beschriebenen Konstellation könnte sich die EU-Staatsangehörigkeit hingegen als nachteilig erweisen.

Beschränkte Steuerpflicht von Arbeitnehmern und Lohnsteuereinbehalt

Hat ein Steuerpflichtiger weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und übt eine nichtselbständige Tätigkeit in Deutschland aus, ist er nach den nationalen Vorschriften beschränkt steuerpflichtig. Ist der Arbeitnehmer bei einem inländischen Arbeitgeber angestellt, bleibt das Besteuerungsrecht auch nach den Grundsätzen des OECD-Musterabkommens (und somit den diesem folgenden Doppelbesteuerungsabkommen) in Deutschland. Der inländische Arbeitgeber ist verpflichtet, auch für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer Lohnsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Hierbei wird die Steuerklasse I angewandt, wenn vorher ein entsprechender Antrag gestellt und vom zuständigen Finanzamt positiv beschieden wurde. Ansonsten hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI zu berechnen.

Korrektur bei zu viel einbehaltener Lohnsteuer

Grundsätzlich hat der Lohnsteuerabzug bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern abgeltende Wirkung. Nun kann der Fall eintreten, dass der Arbeitgeber zu viel deutsche Lohnsteuer einbehalten hat, weil das (anteilige) Gehalt, das auf ausländische Arbeitstage entfällt, gemäß dem jeweils anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen im Ausland zu versteuern ist. Die darauf entfallende zu viel abgeführte deutsche Lohnsteuer steht also dem Arbeitnehmer zu. Eine Korrektur durch den Arbeitgeber „nach unten“ ist nur innerhalb enger zeitlicher Grenzen möglich. Die Erstattung ist somit in der Regel vom Arbeitnehmer zu initiieren. Bei der Frage, wie der Arbeitnehmer den überschießenden Betrag zurückerhalten konnte, war bisher zwischen zwei Gruppen von Arbeitnehmern zu unterscheiden.

Staatsangehörige von Drittstaaten

Ist der Arbeitnehmer kein Staatsangehöriger eines EU-/EWR-Staates, konnte dieser – auch nach Auffassung der Finanzverwaltung – schon bisher eine direkte Erstattung beim Betriebs­stätten­finanzamt des Arbeitgebers beantragen. Für die Berechnung der „richtigen Lohnsteuer“ ist dabei allein auf den in Deutschland zu versteuernden Arbeitslohn abzustellen.

Staatsangehörige eines EU-/EWR-Mitgliedsstaates

Einem Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Mitgliedsstaates hat, wurde ein schlichter Erstattungsantrag bislang von der Finanzverwaltung abgelehnt. Diese Arbeitnehmer wurden auf die Möglichkeit einer Antragsveranlagung verwiesen. Das bedeutet, der Arbeitnehmer muss eine vollständige Einkommensteuererklärung einreichen. In diesem Fall sind somit nicht nur die in Deutschland steuerpflichtigen Einkünfte, sondern auch die ausländischen Einkünfte im Rahmen des so genannten Progressionsvorbehaltes zu erfassen. Gleichzeitig können ggf. Sonderausgaben und weitere Abzugsposten steuermindernd geltend gemacht werden. Insgesamt ergibt sich in diesen Fällen allerdings häufig eine höhere Steuerbelastung und somit eine Benachteiligung von EU-/EWR-Staatsangehörigen im Vergleich zu Drittstaaten-Arbeitnehmern.

Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen

Dieses Thema hat die OFD Nordrhein-Westfalen mit einer Verfügung vom 29.12.2016 aufgegriffen.1OFD Nordrhein-Westfalen vom 29.12.2016: Kurzinformation betr. Antrag auf Erstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer nach Ablauf des Kalenderjahres; Auswirkung des BFH-Urteils vom 13.11.2012 VI R 38/11, BStBl. 2013 II S. 929 vom 29. Dezember 2016 (DB 2017 S. 218). Es erfolgt eine Abkehr von der bisherigen Verwaltungsauffassung. Nunmehr steht allen beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern die Möglichkeit offen, beim Betriebs­stätten­finanzamt des Arbeitgebers in analoger Anwendung von § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG einen Erstattungsantrag zu stellen und bei der Berechnung der deutschen Lohnsteuer nur die im Inland beschränkt steuerpflichtigen Einnahmen einzubeziehen. Die steuererhöhende Wirkung des Progressionsvorbehaltes entfällt bei dieser Vorgehensweise. Die Möglichkeit einer Antrags­veranlagung steht EU-/EWR-Bürgern daneben weiterhin offen, so dass dieser Arbeitnehmergruppe nunmehr ein Wahlrecht zusteht. Diese Vorgehensweise wird in H 41c.1 LStR verankert. Aus Sicht der Arbeitgeber ist „beruhigend“, dass ein zu hoher Lohnsteuereinbehalt nun für alle Gruppen von Arbeitnehmern auf einfachem Weg und mit der gleichen Steuerbelastung korrigiert werden kann.

Fußnoten

1 OFD Nordrhein-Westfalen vom 29.12.2016: Kurzinformation betr. Antrag auf Erstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer nach Ablauf des Kalenderjahres; Auswirkung des BFH-Urteils vom 13.11.2012 VI R 38/11, BStBl. 2013 II S. 929 vom 29. Dezember 2016 (DB 2017 S. 218).
Dipl.-Ökon. Dr. Simone Wick
Steuerberaterin, Fachberaterin für Internationales Steuerrecht