27. Oktober 2016
Haftungsfalle Minijobber – Entgeltüberschreitungen richtig handhaben

Bei Minijobbern gibt es mehrere Haftungsfallen, die es zu vermeiden gilt. Ein Thema sind die Schwierigkeiten bei der Zusammenrechnung mehrerer Jobs. Im Folgenden wird die Problematik der Entgeltgrenze näher beleuchtet.

Denn ein Minijob liegt nur dann vor, wenn die monatliche Entgeltgrenze von € 450,00 nicht überschritten wird. Dabei gelten alle laufenden und einmaligen Zahlungen als Entgelt. Außer Ansatz bei der Prüfung der Entgeltgrenze bleiben lediglich sozialversicherungsfreie Bezüge wie z.B. pauschal versteuerte Fahrtkostenzuschüsse, Rabattgewährung bis max. € 1.080,00 pro Jahr oder Kindergartenzuschüsse.

Überprüfung der Entgeltgrenze

Bei der Überprüfung der monatlichen Entgeltgrenze in Höhe von € 450,00 ist auf das regelmäßige Entgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat. Dazu gehören auch einmalige Zuwendungen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einmal jährlich gezahlt werden. Das kann beispielsweise ein jährliches Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sein, aber auch eine Bonuszahlung, die jährlich wiederkehrend geleistet wird.

Die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts hat bei Beginn der Beschäftigung, oder wenn sich dauerhafte Veränderungen ergeben, anhand vorausschauender Betrachtung zu erfolgen. Dabei ermittelt sich das zugrunde zu legende Entgelt anhand der Monate, für die eine Beschäftigung im Kalenderjahr gegen Entgelt besteht.

Hinweis: Wollen Sie beispielsweise aufgrund einer sehr guten Wirtschaftslage Ihre Mitarbeiter für ihren Einsatz mit einer Bonuszahlung belohnen, können Sie dabei auch Ihre Minijobber bedenken. Dabei muss sichergestellt werden, dass zu Beginn der Beschäftigung oder des Kalenderjahres bei der vorausschauenden Betrachtung nicht von dieser Bonuszahlung ausgegangen werden konnte.

Gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten

Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten führt nicht zur Versicherungspflicht. Als gelegentlich gilt eine Überschreitung der Entgeltgrenze von bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten. Jedes weitere Überschreiten der Entgeltgrenze führt zur Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung, und zwar ab dem Zeitpunkt der Überschreitung. Für die vorangegangenen Zeiträume sind die Minijob-Regelungen anzuwenden.

Gut zu wissen: Monate, in denen die monatliche Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro vorhersehbar (z. B. aufgrund saisonaler Mehrarbeit) überschritten wird, sind bei dem dreimaligen Überschreiten unberücksichtigt zu lassen.

Schwieriger ist die Definition des unvorhersehbaren Ereignisses. Denn hierfür gibt es keine gesetzlichen Regelungen und auch keine Hinweise in den Geringfügigkeitsrichtlinien.

Ein Hinweis aus der Praxis: Urlaubsvertretungen sind vorhersehbar. Fallen hier Mehrstunden an und kommt der Minijobber damit über die Entgeltgrenze, tritt Versicherungspflicht ein. Krankheitsvertretungen können allerdings als unvorhersehbares Ereignis gelten. Dabei ist auf eine gute Dokumentation zu achten. Denn Sie müssen belegen können, dass die Vertretung nicht von einem oder mehreren anderen Arbeitnehmern aufgefangen werden konnte.

Beispiel:

Ein Minijobber arbeitet seit Januar gegen ein Entgelt in Höhe von € 400,00 monatlich. Im April erleidet der Abteilungsleiter einen Schlaganfall und fällt bis Ende Juni aus. Lediglich der Minijobber hat die Kenntnisse, um ihn zu vertreten. In der Zeit erhält er ein Entgelt in Höhe von € 3.000,00 monatlich.

Das Entgelt kann in den drei Monaten April bis Juni weiterhin mit den Pauschalabgaben für Minijobber abgerechnet werden. Es tritt keine Versicherungspflicht ein, da ein unvorhersehbares Ereignis eingetreten ist.

Aber Vorsicht: Sie müssen in diesem Fall nachweisen können, dass nur der Minijobber die Vertretung übernehmen konnte.

 

Sabine Boldt, Steuerfachangestellte, Personalfachkauffrau