10. Oktober 2017
Renaissance des Mantelkaufs? Der beschränkte Verlustabzug bei Körperschaften wurde teilweise für verfassungswidrig erklärt!

Die Verlustverrechnung bei Kapitalgesellschaften war dem Gesetzgeber schon immer ein Dorn im Auge. Insbesondere der sogenannte Mantelkauf, der jahrelang als Gestaltungsinstrument für Steuersenkungen diente, wurde von ihm verdammt. Daher führte der Gesetzgeber mit der Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008 die Regelung des § 8c KStG ein, der die Verlustverrechnung von Kapitalgesellschaften beschränkte. Aber gerade dieser gesetzgeberische Schachzug war in den letzten Jahren mehrfach massiver Kritik ausgesetzt. Viele Stimmen in der Literatur und Rechtsprechung äußerten Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Regelung. Mit mehreren Neuerungen hatte der Gesetzgeber vergeblich versucht, Schwächen auszubessern.

2011 rief das Finanzgericht Hamburg schließlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an, um endgültig klären zu lassen, ob § 8c Abs. 1 KStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.1FG Hamburg, Beschluss vom 4. 4. 2011 – 2 K 33/10, DStR 2011, 1172. Nach langer Verfahrensdauer kam das BVerfG nun zum Schluss, dass das Gesetz in der geltenden Fassung dem allgemeinen Gleichheitssatz widerspricht, und erklärte es für verfassungswidrig.2BVerfG, Beschluss vom 29.03.2017 – 2 BvL 6/11, DStR 2017, 1094. Der allgemeine Gleichheitssatz, der in Deutschland verfassungsmäßig garantiert ist, gibt dem Gesetzgeber vor, dass jede Regelung den Maßstäben der Steuergerechtigkeit entsprechen, sich also an der Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts orientieren muss. Abweichungen hiervon bedürfen immer einer besonderen sachlichen Rechtfertigung.

Bisher fiel immer dann, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen wurden, die Möglichkeit der Verlustverrechnung für bis zur Übertragung noch nicht ausgeglichene Verluste weg. Zwar stellt die Bekämpfung von steuerlich günstigen Gestaltungen grundsätzlich einen legitimen Zweck dar, der eine Abweichung vom Leistungsfähigkeitsprinzip rechtfertigen kann. Allerdings ist nach Ansicht des BVerfG nicht ersichtlich, wieso der Gesetzgeber die Grenze eines schädlichen Beteiligungserwerbes gerade bei 25 % festgesetzt hatte. Denn auch ein Beteiligungserwerb von über 25 % müsse nicht zwingend einen Missbrauch darstellen. Schließlich würden durch § 8c KStG nicht genutzte Verluste vernichtet, obwohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesellschaft durch die Anteilsübertragung nicht verändert wurde.

Durch die Feststellung der Verfassungswidrigkeit entsteht dem Gesetzgeber nun dringender Handlungsbedarf. Das BVerfG hat die Verfassungswidrigkeit für den Zeitraum zwischen dem 01.01.2008 bis zum 31.12.2015 festgestellt. Ob die Verfassungswidrigkeit durch Einführung des § 8d KStG mit Wirkung zum 01.01.2016 beseitigt wurde, bedarf einer gesonderten Prüfung. Bis zum 31.12.2018 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend zu beseitigen. Er könnte z. B. den Verlustuntergang nur auf Missbrauchsfälle beschränken. Dann müssten alle nicht bestandskräftig gewordenen Fälle, in denen die Norm zur Anwendung kam, neu beurteilt werden. Sollte der Gesetzgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommen, tritt rückwirkend die Nichtigkeit der Regelung per 01.01.2019 ein. In sämtlichen noch offenen Fällen können dann die untergegangenen Verluste nachträglich genutzt werden. Der Mantelkauf als Missbrauchsmöglichkeit wird jedoch wohl kaum wieder aufleben. Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgeber auf die Entscheidung des BVerfG reagieren wird.

 

Fußnoten

1 FG Hamburg, Beschluss vom 4. 4. 2011 – 2 K 33/10, DStR 2011, 1172.
2 BVerfG, Beschluss vom 29.03.2017 – 2 BvL 6/11, DStR 2017, 1094.
Siebo Suhren, Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)
Rechtsanwalt