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24. Oktober 2017
Schenkung zwischen Ehegatten

„Was mein ist, ist auch dein“… oder doch nicht? – Vorsicht bei Zuwendungen unter Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern

Im Regelfall werden Überweisungen und Vermögensverschiebungen zwischen den Ehepartnern bzw. eingetragenen Lebenspartnern als übliche Vorgänge ohne steuerliche Relevanz angesehen. Nach dem verbreiteten Verständnis vieler gehört das Vermögen sowieso beiden, so dass Vermögen frei zwischen beiden ausgetauscht werden kann. Kaum einer ahnt, dass solche Vermögensübertragungen unter Ehegatten unerwünschte schenkungsteuerliche Belastungen und – bei Nichterfüllung der Anzeigepflicht –  straf­recht­liche Sanktionen auslösen können. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der steuerlichen Thematik für den Grundfall der Zugewinngemeinschaft und stellt die geltenden Regelungen sowie deren Folgen anhand zweier Beispiele dar.

Welcher Güterstand wurde gewählt?

Zu Beginn ist das Thema des Güterstandes zu klären. Der bürgerlich-rechtliche Güterstand wird von den Eheleuten gewählt, indem sie einen Ehevertrag abschließen oder, wenn kein Ehevertrag vorliegt, gesetzlich festgelegt. In einem notariellen Ehevertrag kann vereinbart werden, dass den Eheleuten alles während der Ehe zusammen gehört (Gütergemeinschaft) oder dass jeder sein Vermögen einzeln führt (Gütertrennung). Sofern die Ehegatten keinen Ehevertrag geschlossen haben, leben sie ab Eheschließung automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Ergänzender Hinweis: Was die Eheleute in ihren Einkommensteuererklärungen angeben (Zusammen- oder Einzelveranlagung), hat keine Auswirkung auf den Güterstand.

Die Zugewinngemeinschaft

Als gesetzliche Grundform besteht die Zugewinngemeinschaft in vielen Fällen, ohne dass den Eheleuten die inhaltlichen Folgen vollends bekannt sind. Bei der Zugewinngemeinschaft behält jeder Ehegatte sein Vermögen und führt es während der Ehe getrennt fort. Erst bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft (durch Tod, Scheidung oder vertragliche Aufhebung) besteht ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem Ehepartner. Für die Bemessung des Ausgleichs wird verglichen, wie viel Vermögen jeder Ehegatte zu Beginn der Ehe eingebracht hat und wie viel Vermögen bei Beendigung der Ehe vorhanden ist (= Zugewinn). Sollte einer der Eheleute während der Ehe Schenkungen oder Erbschaften erhalten haben, sind diese nicht in den Ausgleich mit einzubeziehen. In diesem Güterstand bleibt das persönliche Eigentum, welches der jeweilige Partner in die Ehe einbringt und während der Ehe erwirtschaftet, sein alleiniges Eigentum. Daher bestehen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft zwei voneinander getrennte Vermögensmassen. Erst bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft wird der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielt haben, zu gleichen Teilen auf beide Partner aufgeteilt.

Die Zugewinngemeinschaft ist daher keinesfalls mit der Gütergemeinschaft gleichzusetzen, sondern funktioniert während der Ehe wie eine Gütertrennung.

Vermögensverschiebungen und Schenkungen

Vor diesem Hintergrund ist eine Vermögensübertragung an den anderen Ehegatten grundsätzlich eine steuerrelevante Schenkung. Nicht erfasst werden angemessene und übliche Zuwendungen, da diese als Gelegenheitsgeschenke steuerfrei sind. Weiterhin besteht ein Freibetrag von 500.000 € für Schenkungen zwischen Ehegatten innerhalb von 10 Jahren. Vorsicht ist jedoch bei Zuwendungen unter Ehegatten geboten, die nicht sofort als Schenkung oder Übertragung erkannt werden. Hierzu zwei Beispiele:

  1. Einzahlung auf gemeinschaftliche Konten und Depots
    Nicht selten kommen in der Praxis Einzahlungen auf ein gemeinschaftliches Bankkonto vor. In diesem Fall sind beide Ehegatten namentlich Inhaber des Kontos. (Davon nicht erfasst sind Fälle, in denen ein Ehepartner lediglich eine Kontovollmacht für das Konto des anderen Ehepartners hat.) Einzahlungen können verschiedene Ursachen haben, z. B. Erbschaften, hohe laufende Einkommen, Einmalzahlungen, Dividenden oder Kontoauflösungen. Weiterhin kann das Gemeinschaftskonto durch eine Umschreibung eines bestehenden Kontos entstehen, wenn einer der Ehegatten sein bisher nur auf seinen Namen lautendes Konto oder Depot nunmehr auf den Namen beider Ehegatten ändern lässt. Mit diesen Schritten wird dem jeweils anderen Ehepartner 50 % des Vermögens übertragen und hiermit jeweils einzeln eine Schenkung ausgeführt.
  2. Zuwendung von Immobilien
    Das Eigentum an einer Immobilie wird über die Eintragung im Grundbuch festgelegt. Wenn ein Ehepartner den anderen Ehepartner in das Grundbuch aufnimmt bzw. ihn zum alleinigen Eigentümer macht, liegt ebenfalls eine Schenkung vor. Auch der Kauf einer gemeinsamen Immobilie, bei dem das Darlehen oder der Kaufpreis nur von einem der Ehegatten getragen wird, wird als Schenkung angesehen. Im Fall einer selbstgenutzten Immobilie bestehen jedoch schenkungsteuerliche Befreiungsmöglichkeiten.
  3. Anzeige und Schenkungsteuer
    Jede einzelne Schenkung ist innerhalb von drei Monaten an das zuständige Finanzamt anzuzeigen. Mit dieser Anzeige sind die Eckwerte der Schenkung mitzuteilen. Nur wenn eine Schenkung durch eine notarielle Beurkundung erfolgt (z. B. eine Grundstücksschenkung), hat der Notar die Anzeige zum Finanzamt vorzunehmen. Beim Finanzamt werden die Mitteilungen geprüft und ggf. Schenkungsteuererklärungen angefordert – insbesondere, wenn der Freibetrag überschritten wird.Zum einen ist die Mitteilung wichtig, da ansonsten ein Ordnungsgeld festgelegt werden kann. Bei verspäteter Anzeige kann je nach Höhe der Schenkung zudem eine Steuerverkürzung vorliegen, die strafrechtliche Folgen haben kann.Zum anderen ist die Anzeige für die Berechnung der Verjährung der Steuer von Bedeutung. Ohne Anzeige kann die Schenkungsteuer nicht verjähren, so dass ggf. noch Jahre später Steuernachzahlungen auf die Erben übergehen.

Fazit und Empfehlung

Wie es scheint, fehlt der Finanzverwaltung der Sinn für Romantik: Von „Was mein ist, ist auch dein“ kann bei der Zugewinngemeinschaft nicht gesprochen werden. Erfolgten innerhalb der letzten 10 Jahre Schenkungen eines Ehegatten an den anderen im Gesamtwert von mehr als 500.000 €, liegt eine steuerpflichtige Schenkung vor. Auch für Schenkungen unterhalb dieser Beträge sind die Anzeigepflichten zu beachten.

Insbesondere bei Ehepaaren, bei denen nur ein Ehegatte ein überdurchschnittliches Einkommen oder Vermögen hat und gemeinsame Vermögenswerte gebildet wurden, besteht ein latentes Risiko von unerkannten Schenkungen. In solchen Fällen sollten bereits durchgeführte Zuwendungen überprüft und zukünftige Übertragungen sorgfältig abgestimmt sein.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Überprüfung Ihrer Vermögensverhältnisse sowie sachgerechten Anzeigen und beraten Sie hinsichtlich möglicher Gestaltungsmöglichkeiten.

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Florian Schmidt, B.A.
Steuerberater