16. September 2016
Schenkungen unter Lebenspartnern durch Kapitalüberlassung

Innerhalb der Familie und in Partnerschaften wird Vermögen häufig faktisch als gemeinsames Gut verstanden. Rechtsgeschäfte, die innerhalb der Familie angebahnt werden, sind daher oft von besonderen Konditionen gekennzeichnet. Der jeweilige Gegenstand bleibt „ja schließlich in der Familie“. Sei es nun der vergünstigte Auto(ver)kauf, die Vermietung mit Familienrabatt oder die Kapitalüberlassung – der Fiskus sitzt in der Regel mit am Tisch. Denn trotz des faktischen Verständnisses eines „Familienvermögens“ handelt es sich rechtlich um getrennte Sphären und diese sind steuerlich entsprechend zu berücksichtigen.

Aktuell hatte das FG München (1. FG München per Gerichtsbescheid vom 25.02.2016 – 4 K 1984/14, EFG 2016, 728) über den Fall einer Kapitalüberlassung zwischen unverheirateten Partnern zu entscheiden. Zwischen den Partnern wurde ein zinsloses Darlehen zur Renovierung der gemeinsam bewohnten Immobilie (Eigentum lag bei der Darlehensnehmerin) gewährt und sodann auch schriftlich festgehalten. Das Finanzamt griff den Fall im Nachhinein auf und setzte einen nicht unerheblichen Schenkungsteuerbetrag fest. Die Darlehensnehmerin, so das Finanzamt, sei in Höhe des Zinsvorteils bereichert, mit anderen Worten, beschenkt worden. Die Schenkungsteuer kam im Wesentlichen dadurch zustande, dass zwischen den Beteiligten kein Verwandtschaftsverhältnis bestand und mithin der niedrigste Freibetrag und die höchste Steuerklasse zur Anwendung gelangten.

Die Steuerpflichtige (Darlehensnehmerin) wandte ein, es gäbe auf faktischer Basis eine Gegenleistung zur vorteilhaften Kapitalüberlassung, weil der Darlehensgeber und Partner der Darlehensnehmerin im gemeinsamen Haus wohnen und bei der Renovierung des Hauses mitgestalten durfte. Bei Vorliegen einer Gegenleistung läge keine Schenkung vor – so die Intention der Steuerpflichtigen. Diese Argumente griffen allerdings nach Ansicht des Gerichts mit Hinweis auf das Lebenskonzept der Partnerschaft nicht durch. Das Paar hatte ja schließlich schriftlich festgehalten, dass es sich ausdrücklich um ein zinsloses Darlehen handeln sollte.

Anmerkung d. Verf.: Hintergrund der Zinslosigkeit der Vereinbarung könnten ertragsteuerliche Überlegungen gewesen sein, um sowohl eine finanzielle Belastung (wahrscheinlich) ohne steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit bei der Darlehensnehmerin zu verhindern, als auch die Besteuerung der Zinseinnahmen beim Darlehensgebers zu vermeiden.

Für die Frage, ob im Ergebnis Schenkungsteuer entsteht, ist auf das Verhältnis zwischen Darlehensgeber (Schenker) und Darlehensnehmer (Beschenktem) abzustellen. Denn dieses Verhältnis bestimmt zum einen die Steuerklasse und damit den anzuwendenden Steuersatz und zum anderen den zu gewährenden schenkungsteuerlichen Freibetrag. Bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften beträgt der Freibetrag € 500.000, bei nicht Verheirateten dagegen nur € 20.000.

Die unverzinsliche Kreditgewährung ist in Höhe des Zinsvorteils schenkungsteuerpflichtig, wenn sonst keine Gegenleistung für die Kapitalüberlassung vorliegt. Dieses Phänomen tritt häufig in Partnerschaften auf, wobei der Grundsatz gleichermaßen für Ehegatten, Lebenspartnerschaften wie auch bei unverheirateten Paaren gilt. Indes können die schenkungsteuerlichen Folgen aufgrund der Ausgestaltung des Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerrechts abhängig vom Familienstand empfindlich auseinanderfallen. Gerade bei Unkenntnis der Schenkungsteuerpflicht lauern steuerliche Fallen, wenn unentgeltlich Kapital über einen längeren Zeitraum zur Verfügung gestellt wird.

Die Bewertung erfolgt sodann nach Grundsätzen des Bewertungsrechtes, um im Zeitpunkt der Schenkung den Wert des Zinsvorteils zu bestimmen. Wird zwischen Unverheirateten ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von € 100.000 auf unbestimmte Zeit überlassen, rechnet sich die Schenkungsteuerbelastung, beispielhaft verkürzt, wie folgt: Mangels vereinbarter Verzinsung ist der Betrag von € 100.000 mit 5,5 % abzuzinsen (§ 15 Abs. 1 BewG) und sodann mit dem Faktor 9,3 zu multiplizieren, was eine Bemessungsgrundlage von ca. € 51.200 ergibt. Dieser Wert wird der schenkungsteuerlich überschlägigen Berechnung zugrunde gelegt und der Freibetrag i. H. v. € 20.000 abgezogen (§ 15 Abs. 1 i. V. m. 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG). Es verbleibt ein steuerpflichtiger Erwerb von € 31.200. Hierauf entfallen 30 % Erbschaftsteuer (Steuerklasse III, § 19 ErbStG), mithin ca. € 9.500.

Kommt die Darlehensgewährung einmalig vor und liegt der bewertete Zinsvorteil unter dem Freibetrag, ist das in der Regel für den Steuerpflichtigen zunächst unproblematisch. Die steuerlichen „Problemfälle“ liegen meist in der Zukunft bzw., wie im Falle des FG München, wenn lediglich niedrige Freibeträge in Anspruch genommen werden können. Zunächst ist zu beachten, dass, selbst wenn der Zinsvorteil unterhalb des steuerlichen Freibetrags bleibt, dieser „verbraucht“ wird. Der schenkungsteuerliche Freibetrag wird Steuerpflichtigen nämlich nur einmal alle zehn Jahre gewährt. Dies führt z. B. bei später geplanten (vorweggenommenen) Erbfolgen zu Hindernissen. Gerade aber, wenn der Sachverhalt bei mehreren „verunglückten“ Schenkungen rückwirkend vom Finanzamt aufgedeckt wird, drohen ungewollte finanzielle Belastungen. Auch steuerstrafrechtliche Konsequenzen sind in diesem Zusammenhang denkbar. Dies ist nicht nur ärgerlich. Vor allem, wenn es an der Liquidität zur Zahlung der Schenkungsteuer fehlt, entwickelt sich die neutrale Gestaltung („Linke Tasche, rechte Tasche“) im Nachhinein zum „Klotz am Bein“. Im dargestellten Urteils-Sachverhalt genügte bereits die Darlehensgewährung von insg. € 170.000, um Schenkungsteuer von knapp € 20.000 auszulösen.

Bei Gestaltung einer Kapitalgewährung ist den Steuerpflichtigen allgemein zunächst eine entsprechende Dokumentation über eine schriftliche Vereinbarung anzuraten. Hierdurch wird der Vorgang für eine zukünftige Überprüfung dokumentiert. Sodann sollte eine marktübliche Verzinsung vereinbart werden, deren Angemessenheit zusätzlich zu dokumentieren ist. Dies kann über die Angebotseinholung von Banken erfolgen. Damit das Konstrukt steuerliche Anerkennung findet, muss die Vereinbarung in der Zukunft darüber hinaus auch tatsächlich gelebt werden. Die Zinszahlungen sind allerdings beim Darlehensgeber als (einkommen-)steuerpflichtige Einnahmen in der Steuererklärung anzugeben.

Zu guter Letzt sollten schenkungsteuerlich relevante Fälle dem zuständigen Finanzamt angezeigt werden, um der Verpflichtung nach § 30 ErbStG nachzukommen.

Bei der umfassenden Vorbereitung Ihres Vorhabens begleiten wir Sie gerne.

Lars Starke, LL.M.
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