5. September 2017
Update: Der internationale Erbfall – Aktuelle Entwicklung in Auslandskonstellationen

Im Beitrag vom 4. Juli 2017  wurde vom Verfasser die seinerzeit ungeklärte Situation der Anwendung erbschaftsteuerlicher Freibeträge bei Erwerben zwischen Steuerausländern (sog. Gebietsfremde) nach altem Recht beschrieben. Der gesetzlich normierte Freibetrag i. H. v. pauschal € 2.000 nach § 16 Abs. 2 ErbStG (a. F.) ist bekanntlich unionsrechtswidrig. Die Finanzämter waren zwischenzeitlich überwiegend (zum umstrittenen) modus operandi übergegangen, zwar die (in der Regel) beantragten „großen“ Freibeträge nach § 16 Abs. 1 ErbStG zu gewähren, diese jedoch um einen Auslandsanteil zu kürzen. Konkret wurde überwiegend folgende Vorgehensweise umgesetzt: Die Finanzämter kürzten den Freibetrag um den relativen Auslandsvermögensanteil und bezogen insoweit auch Erwerbe innerhalb eines rückwirkenden Beobachtungszeitraums von 10 Jahren mit ein. Es verblieb abhängig vom Auslandsvermögen nur ein gering(er)er (gekürzter) Freibetrag, der steuerlich mindernd geltend gemacht werden konnte.

Zur Zeit des ersten Beitrags lag lediglich die erstinstanzliche Rechtsprechung der Finanzgerichte vor. Aufgrund der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes urteilten die Finanzgerichte zu Gunsten der Steuerpflichtigen. Jedoch galt es, aufgrund der seitens der Finanzbehörden eingelegten Revisionen auf die anhängigen Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zu warten. Diese Urteile wurden mit Datum vom 16.08.20171BFH Urteil vom 10.05.2017 II R 53/14, BFH Urteil vom 10.05.2017 II R 2/16 (NV). der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Der BFH entschied ebenfalls zu Gunsten der Steuerpflichtigen und folgte (wenig überraschend) dem EuGH. Die Richter stimmen dem Vorgehen, die vollen Freibeträge nach § 16 Abs. 1  ErbStG aufgrund der Unionsrechtswidrigkeit von § 16 Abs. 2 ErbStG zu gewähren, im Ergebnis zu. Für die Kürzung um einen Auslandsanteil sah man beim BFH (richtigerweise) keine Rechtsgrundlage. Auch für eine Rechtfertigung des § 16 Abs. 2 ErbStG a. F. durch den ebenfalls unionsrechtswidrigen § 2 Abs. 3 ErbStG a. F. sah der BFH keinerlei Gründe.2Vgl. BFH Urteil vom 10.05.2017, II R 53/14. Vielmehr sei eine unionsrechtswidrige Norm jedenfalls ungeeignet, eine andere unionsrechtswidrige Norm zu heilen.3Vgl. BFH Urteil vom 10.05.2017, II R 53/14 Rz. 23. Die Urteilsformulierungen ergingen mit einiger Deutlichkeit und erteilten der fiskalisch motivierten Finanzamtsauffassung eine eindeutige Absage. Damit sollte Klarheit in der Angelegenheit herrschen. Für erbschaftsteuerlich relevante Erwerbe steht sowohl unbeschränkt als auch beschränkt Steuerpflichtigen der volle Erbschaftsteuerfreibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG zu. Bei beschränkt Steuerpflichtigen ist der Freibetrag auch nicht um den Auslandsanteil zu kürzen. Ob die Finanzverwaltung auf diese Rechtsprechung mit einem Nichtanwendungserlass reagiert, steht derzeit noch aus. Dies erscheint aber, soweit ersichtlich, angesichts der Klarheit der Urteilsformulierung unwahrscheinlich.

Einen Wermutstropfen gibt es allerdings: Das den BFH-Entscheidungen zu Grunde liegende „alte“ Recht ist auf Erwerbe anzuwenden, bei denen die Steuer bis zum 24. Juni 2017 entstanden ist.4Vgl. § 37  Abs.2 ErbStG n. F. Nach diesem Stichtag gilt die Neuordnung der Freibeträge gemäß § 16  Abs. 2 ErbStG in Gestalt und Fassung des Steuerumgehungs­bekämpfungsgesetzes.5Vgl. Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG), BStBl. 2017 I, 1682. Auch zu der Neugestaltung der Freibeträge, die nunmehr bei Erwerben zwischen Gebietsfremden die Kürzung um den Auslandsvermögens-Anteil vorsieht, gibt es bereits kritische Stimmen, die die Rechtmäßigkeit der Norm bezweifeln. Es gilt also weiterhin, die Entwicklungen diesbezüglich im Auge zu behalten.

Fußnoten

1 BFH Urteil vom 10.05.2017 II R 53/14, BFH Urteil vom 10.05.2017 II R 2/16 (NV).
2 Vgl. BFH Urteil vom 10.05.2017, II R 53/14.
3 Vgl. BFH Urteil vom 10.05.2017, II R 53/14 Rz. 23.
4 Vgl. § 37  Abs.2 ErbStG n. F.
5 Vgl. Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG), BStBl. 2017 I, 1682.
Lars Starke, LL.M.
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