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24. November 2016
Einkommensteuerliche Folgen des möglichen „Brexit“

Im ersten Beitrag zum Thema Brexit wurden Themen diskutiert, die insbesondere für Expats relevant sind. Im Folgenden werden weitere einkommensteuerliche Aspekte dargestellt, die nach einem möglichen Austritt von Großbritannien aus der EU steuerliche Effekte haben können.

Schulgeldzahlungen und Spenden

Fallen für den Besuch einer anerkannten Schule in Großbritannien Schulgeldzahlungen an, können derzeit 30 % der Aufwendungen (maximal EUR 5.000,00 pro Kind und Kalenderjahr) als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Schule in einem EU-/EWR-Staat belegen ist.

Ähnliches gilt für den Spendenabzug: Auch hier hängt die steuerliche Geltendmachung davon ab, dass sich der Empfänger der Zuwendung in einem EU-/EWR-Staat befindet.

Nach einem Brexit können somit Schulgeldzahlungen und Spenden an Empfänger in Großbritannien nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden, da der EU-/EWR-Bezug fehlt.

Progressionsvorbehalt bei Vermietung und Verpachtung

Die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Großbritannien wird durch einen EU-Austritt nicht eingeschränkt. Änderungen können sich allerdings aus an das Abkommensrecht anknüpfende nationale Vorschriften ergeben: Für die Einkünfte aus der Vermietung eines in Großbritannien belegenen Grundstücks steht diesem Staat weiterhin das Besteuerungsrecht zu. Deutschland als Wohnsitzstaat vermeidet die Doppelbesteuerung durch Freistellung mit Progressionsvorbehalt. Nach den deutschen nationalen Vorschriften wirken sich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in einem EU-/EWR-Staat allerdings nicht steuersatzerhöhend aus. Nach einem Brexit gilt diese Sonderregelung nicht mehr, sodass Vermietungseinkünfte aus Großbritannien zu einer höheren Steuer führen würden. Sofern Verluste erzielt werden, ist eine Verrechnung nur mit zukünftigen positiven Einkünften derselben Art aus Großbritannien möglich.

Wegzugsbesteuerung

Ist ein Arbeitnehmer an einer deutschen Kapitalgesellschaft wesentlich, also zu mindestens 1 %, beteiligt, ergeben sich spürbare Auswirkungen aus der sog. Wegzugsbesteuerung. Gibt ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger seinen inländischen Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt auf und verzieht ins Ausland, so endet die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland. Für Beteiligungen i. S. d. § 17 EStG greift in diesem Zeitpunkt eine Veräußerungsfiktion, die sog. Wegzugsbesteuerung, i. S. d. § 6 Abs. 1 a EStG. In den Fällen, in denen der neue Wohnsitz in einem EU-/EWR-Staat ist, kann die errechnete Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 5a EStG zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet werden. Nach einem Austritt aus der EU besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Auch wenn der Wortlaut der Vorschrift eine andere Auslegung zulässt, ist davon auszugehen, dass auch bereits gewährte Stundungen nach einem Austritt sofort aufgehoben und die errechneten Steuern umgehend fällig werden.

Fazit und Empfehlung

Steuerpflichtige müssen keine sofortigen Maßnahmen ergreifen, um einkommensteuerliche Effekte zu verhindern. Spätestens nach Einleitung des Austrittverfahrens sollte aber geprüft werden, ob sich steuerliche Mehrbelastungen ergeben bzw. bisher gestundete Steuerbeträge zeitnah fällig werden.

Dipl.-Ökon. Dr. Simone Wick
Steuerberaterin, Fachberaterin für Internationales Steuerrecht