Damit in der Bundesrepublik Deutschland Zucht und Ordnung herrschen, hat der Gesetzgeber viele Gesetzesbücher mit entsprechenden Regelungen verfasst.
Im gemeinen Volke hält sich immer noch fest der Glaube, dass das wichtigste Gesetz das Grundgesetz sei.
Ein Irrglaube! Denn die wichtigsten Gesetze, sind die Regelungen rund um das Thema Steuern.
Aber wie entstehen diese wichtigen Steuergesetze, durch die, so wie es scheint, die Welt in ihrer Umlaufbahn gehalten wird?
Alles beginnt in einer fernen Stadt: Berlin.
Der deutsche Bundesrat, Bundestag und die Bundesregierung können ein neues Gesetz zur Abstimmung vorlegen → auch Initiativrecht genannt. Es soll dazu beitragen, dass sich aktiv an der Gesetzesgestaltung beteiligt werden kann.
Das Finanzministerium steht hierbei als Berater zur Vorbereitung und Ausarbeitung der Gesetze zur Verfügung.
Nachdem das Ministerium einen Gesetzesentwurf erarbeitet und die Bundesregierung diesem zugestimmt hat, wird der Entwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet. Wenn diese mehrheitlich erfolgt, geht der Entwurf weiter in das Parlament (Bundestag).
Nach der sogenannten ersten Lesung beraten sich die Abgeordneten mit den Fachpolitikern der Bundestagsparteien in Fachausschüssen.
In der zweiten Lesung werden eventuelle Änderungen aus den Fachausschüssen besprochen und diskutiert. In der darauf folgenden dritten Lesung wird über das Gesetz abgestimmt.
Bei mehrheitlicher Befürwortung wird das Gesetz abermals an den Bundesrat weitergeleitet. Wenn auch hier die Mehrheit zustimmt, wird das Gesetz dem Bundespräsidenten (Frank-Walter Steinmeier) zur Unterzeichnung vorgelegt.
Bei einer Ablehnung durch den Bundesrat, wird der Vermittlungsausschuss hinzugezogen. Dieser setzt sich aus jeweils 16 Mitgliedern aus Bundesrat und Bundestag zusammen. Der Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss wird abermals dem Bundestag zur Prüfung vorgelegt und anschließend dem Bundesrat (wenn hier wieder abgelehnt, ist Schluss!).
Wenn der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Ab diesem Zeitpunkt gilt es als in Kraft getreten.
Tim Bothe
