Senkung der Mehrwertsteuer
Zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie tritt am 01.07.2020 ein weiteres Konjunkturpaket in Kraft, das die Wirtschaft in Deutschland weiter ankurbeln soll. Kern des Pakets ist eine auf sechs Monate befristete Senkung der Mehrwertsteuer, die bei jedem Einkauf anfällt. Der reguläre Umsatzsteuersatz mindert sich somit ab dem 01.07.2020 von derzeit 19 % auf 16 %. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz sinkt von sieben Prozent auf fünf Prozent.
Lockerung des Einreisestopps in die EU
Bereits am 15.06.2020 hat die Bundesregierung die Reisewarnung aufgehoben, die wegen der COVID-19-Pandemie verhängt wurde. Nun hebt auch die EU-Kommission den verhängten Einreisestopp in die EU ab dem 01.07.2020 schrittweise auf – abhängig von der Lage im jeweiligen Drittstaat.
Gesetzesänderungen zur COVID-19-Pandemie
Weitere Gesetzesänderungen sowie Informationen zur COVID-19-Pandemie und die damit zusammenhängenden staatlichen Maßnahmen, finden Sie hier.
Rentenerhöhung
Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung steigen zum 01.07.2020 in den alten Bundesländern um 3,45 % und in den neuen Bundesländern um 4,2 %.
Verbot von Zuckerzusatz in Tees für Säuglinge und Kleinkinder
Kräuter- und Früchtetees für Säuglinge oder Kleinkinder dürfen künftig keinen zugesetzten Zucker und andere süßende Zutaten mehr enthalten. Eine entsprechende Verordnung ist am 29.05.2020 in Kraft getreten.
Verbot von bestimmten Weichmachern in Alltagsprodukten
Viele Alltagsprodukte wie Kosmetik, Bekleidung, Spielzeug oder aufblasbare Freizeitartikel erhalten durch Phthalat-Weichmacher ihre elastischen Eigenschaften. Für vier der Weichmacher gilt ab 07.07.2020 nur noch ein zulässiger Grenzwert von 0,1 %, weil sie die menschliche Fortpflanzungsfähigkeit beeinflussen und sich schädlich auf die Entwicklung von Kindern im Mutterleib auswirken.
