Kategorie: Recht

Schwere Steuerhinterziehung verjährt erst nach 15 Jahren

Schwere Steuerhinterziehung verjährt erst nach 15 Jahren

Das vom Bundestag am 16.12.2020 beschlossene Jahressteuergesetz erhöht die strafrechtliche Verjährungsfrist bei der besonders schweren Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 Abgabenordnung) von 10 Jahren auf 15 Jahre.WEITER

Siebo Suhren / 13. April 2021
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Das bringt der April…

Das bringt der April…

Neues aus der Gesetzgebung – April 2021WEITER

Sebastian Schütt / 6. April 2021
ArtTower / pixabay
Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen

Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen

Rückschlag für Bewertungsportale: Auf Bewertungsportalen werden nicht selten unwahre Äußerungen verbreitet, die für die betroffenen Unternehmen mitunter erhebliche Folgen haben können.WEITER

Sebastian Schütt / 9. Februar 2021
geralt / Pixabay
Das bringt der Februar…

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Neues aus der Gesetzgebung – Februar 2021WEITER

Sebastian Schütt / 3. Februar 2021
ArtTower / pixabay
BGH-Urteil zur urheberrechtlichen Frage im YouTube-Fall: E-Mail-Adressen und IP-Adressen sind keine “Anschrift“

BGH-Urteil zur urheberrechtlichen Frage im YouTube-Fall: E-Mail-Adressen und IP-Adressen sind keine “Anschrift“

Rückschlag für Filmverwerter: Der Zugriff auf Nutzer von Videoplattformen, wie beispielsweise YouTube, bleibt bei Rechtsverstößen weiterhin sehr eingeschränkt möglich.WEITER

Sebastian Schütt / 18. Januar 2021
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Das bringt der Januar …

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Neues aus der Gesetzgebung – Januar 2021WEITER

Sebastian Schütt / 4. Januar 2021
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Neue Gemeinschaftsrichtlinien bei Instagram

Neue Gemeinschaftsrichtlinien bei Instagram

Instagram ist eines der größten sozialen Netzwerke, das sich auf Bilder und Videos spezialisiert hat. Der werbefinanzierte Onlinedienst gehört seit 2012 zu Facebook.WEITER

Sebastian Schütt / 22. Dezember 2020
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Das bringt der Dezember…

Das bringt der Dezember…

Neues aus der Gesetzgebung – Dezember 2020WEITER

Sebastian Schütt / 1. Dezember 2020
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Das bringt der November…

Das bringt der November…

Neues aus der Gesetzgebung – November 2020WEITER

Sebastian Schütt / 4. November 2020
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Verlängerung der gesellschaftsrechtlichen Sonderregelungen des „COVID-19-Gesetzes“

Verlängerung der gesellschaftsrechtlichen Sonderregelungen des „COVID-19-Gesetzes“

Eine Verlängerung der Geltung der Maßnahmen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für das Jahr 2021 steht in Aussicht.WEITER

Karsten Schreiner / 3. November 2020
drew-beamer / unsplash