Neuer Bußgeldkatalog: Neue Regeln, höhere Strafen
Am 09. November tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Vorgesehen sind höhere Geldstrafen für Geschwindigkeitsverstöße und Falschparken. Ziel ist es, den Verkehr sicherer zu machen – Insbesondere Radfahrende sowie Fußgängerinnen und Fußgänger sollen besser geschützt werden.
Kostenloses Testangebot endet
Mittlerweile kann allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden. Daher hat der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle mit Wirkung vom 11. Oktober 2021 beendet. Ausnahmen gelten für Kinder und Personen, für die keine Möglichkeit besteht, einen vollständigen Impfschutz zu erlangen. Auch wer Symptome und den Verdacht auf eine Corona- Infektion hat, kann sich weiterhin kostenlos testen lassen.
Entschädigung für Atomausstieg
Die Energieversorgungsunternehmen erhalten eine Entschädigung für den beschleunigten Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011. Die Entschädigung von rund 2,428 Milliarden Euro ist als finanzieller Ausgleich für die im Rahmen des Atomausstiegs nicht mehr verwertbare Energie gedacht. Hierauf haben sich Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen in einem öffentlich- rechtlichen Vertrag geeinigt.
Bessere Datenerhebung zum Antibiotikaeinsatz
Meldevorschriften für den Einsatz von Antibiotika bei Nutztieren werden zum 01. November verschärft und vereinfacht. Ziel der neuen Regeln ist es, den Antibiotikaeinsatz bei Nutztieren zu minimieren und dadurch Antibiotikaresistenzen vorzubeugen.
